Wissen Sie schon ...

Hier finden Sie interessante Informationen und Neuerungen zu den Themen Erbrecht, Mietrecht und Vertragsrecht.

I. ERBRECHT

A. Kurzer Leitfaden zum Erbrecht

Hier finden Sie eine Informationsbroschüre mit wichtigen Details zum Thema Vererben und Erbe.

B. Aktuelles zum Erbschafts- und Erbschaftssteuerrecht

1. Europäische Erbrechtsverordnung 

Bereits heute haben ca. 10 % aller Erbfälle in Europa einen Bezug zu mehreren EU-Ländern. Nachdem dies zu Hindernissen bei der Vererbung von Vermögen im Todesfall führen kann (derselbe Erbfall wird in einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt), soll die neue EU-Verordnung hier für Vereinfachung sorgen, die am 27.97.2012 verabschiedet wurde. Sie wird auf alle Erbfälle Anwendung finden, die sich ab dem 17.08.2015 ereignen. Nach dem Inhalt der Verordnung soll im Erbfall grundsätzlich das Erbrecht des Mitgliedstaates gelten, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Durch Testament oder Erbvertrag kann auch das Erbrecht des Staates gewählt werden, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt. Darüber hinaus wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Eine weitere Regelung sieht vor, dass nationale Erbnachweise, wie der deutsche Erbschein, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

2. Start des Zentralen Testamentsregisters am 01.01.2012

Seit dem 01.01.2012 betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Die Einrichtung eines elektronischen Testamentsregisters war bereits im Jahr 2010 durch Gesetz beschlossen worden.

 In das Testamentsregister gelangen alle notariellen Testamente, die handschriftlich verfassten Testament, die in amtliche Verwahrung gegeben wurden, sowie alle sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden. 

Im Testamentsregister wird insbesondere vermerkt, wo sich die Urkunde des Erblassers befindet. Der Inhalt der Verfügung von Todes wegen wird jedoch nicht in dem Register gespeichert.

Erbrecht

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wurde im Jahr 2009 neu gestaltet. Anfang des Jahres 2010 traten wiederum Änderungen in Kraft. Begünstigt werden Geschwister sowie Nichten und Neffen, bei denen die Steuersätze in der Steuerklasse II für Erbschaften und Schenkungen gesenkt werden. Unverändert bleibt der Freibetrag von 20.000,00 € für Erbschaften und für Schenkungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren.

4. Informationen zum Erbrecht

Das Erbrecht selber wird durch das Gesetz und die Rechtsprechung geprägt.

Vorsorgende Verfügungen

Das Interesse an Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen ist weiterhin groß. Damit bei der Abfassung des diesbezüglichen Willens keine Fehler gemacht werden, sollte man sich intensiv mit der Materie beschäftigen und möglichst anwaltlichen und ärztlichen Rat in Anspruch nehmen.

Mietrecht

Das Mietrecht soll reformiert werden. Hierzu hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf erstellt. Die wichtigsten Themenbereiche sind:

- Es soll der Tatbestand "energetische" Modernisierung einführt werden. Dieser dient dazu, modernisierungswillige Vermieter zu motivieren, gegen Erhöhung der Miete Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Mieter dürfen 3 Monate lang die Miete wegen Beeinträchtigungen durch die Maßnahmen nicht mindern.

- Die Anforderungen an die Begründung von Modernisierungsmaßnahmen sollen gesenkt werden.

- Die Kosten für ausschließlich klimaschützende Maßnahmen sollen nicht mehr umlagefähig sein.

- Das Mietnomadentum soll bekämpft werden.

- Es sollen Regelungen zur Erleichterung der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter bzw. von in der Wohnung befindlichen Dritten eingeführt werden. 

 

Das Mietrecht ist stark geprägt durch gerichtliche Entscheidungen. Betrachtet man sich die Rechtsprechung genauer, ergibt sich, dass die Gerichte weder die Mieter, noch die Vermieter bevorzugen.

Hier finden Sie wichtige neue Gerichtsurteile nach Themengebieten sortiert.

IV. Vertragsrecht

Seit August 2012 gilt die sogenannte Butten-Lösung zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet. Ein Vertrag im Internet kommt nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestellschaltfläche muss mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen unmissverständlichen Beschriftung versehen sein.
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